AGB:
I. Informationen zum Fernabsatz und zum Vertragsschluss im elektronischen
Geschäftsverkehr
1. Vertragspartner
Ihr Vertragspartner ist die
Firma Auto-Mayer
Friedrichstr. 98-100
79618 Rheinfelden
Deutschland
2. Zustandekommen des Vertrags im elektronischen Geschäftsverkehr
2.1. Die Website www.reifenmayer.com stellt kein verbindliches
Angebot dar.
Vielmehr gibt erst der Vertragspartner durch Ausfüllen
des Formulars auf der Seite www.reifenmayer.com und anklicken
des
Buttons "Absenden" bzw. durch Absenden eines Faxes ein verbindliches
Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.
Dieses wird von Auto-Mayer durch die Übersendung einer
Auftragsbestätigung per E-Mail oder Fax angenommen.
2.2. Die Firma Auto-Mayer speichert den Vertragsschluss und
die nachfolgenden allgemeinen Verkaufsbedingungen.
2.3. Erfolgt der Vertragsschluss per E-Mail, kann der Vertragspartner
vor Abgabe seines Angebots
seine Angaben überprüfen und im Bedarfsfall mit den
üblichen Funktionen der PC-Tastatur korrigieren.
2.4. Die Sprache dieses Vertrages ist Deutsch.
II. Allgemeine Verkaufsbedingungen
1. Maßgebliche Bedingungen und Anwendungsbereich
1.1. Für unsere sämtlichen Lieferungen und Leistungen
über www.reifenmayer.com gelten
ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen,
sofern nicht ausdrücklich
schriftlich oder mündlich etwas anderes vereinbart wird.
1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Kunden werden
nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung
ausdrücklich zugestimmt haben.
Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise
auch dann, wenn wir in Kenntnis von allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos
ausführen.
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem
Kunden (einschließlich Nebenabreden,
Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang
vor diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen.
2. Zustandekommen des Vertrages
2.1. Unsere Angebote auf www.reifenmayer.com sind stets freibleibend.
2.2. Der Kunde kann seine Bestellung auf unserem vorgefertigten
Bestellformular, per E- Mail, telefonisch oder per Fax abgeben.
Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches
Vertragsangebot.
Ein Vertrag kommt zwischen uns und dem Kunden erst zustande,
wenn wir die Bestellung des Kunden ausdrücklich schriftlich
bestätigen
(z.B. durch Auftragsbestätigung) oder die Auslieferung
ohne gesonderte Bestätigung vornehmen.
3. Lieferbedingungen
3.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden mit Auslieferung
der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst
zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt
über.
3.2. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns
bei Annahme der Bestellung angegeben.
Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist
in der Regel ca. 3-5 Werktage ab Vertragsschluss.
3.3 Gemäß § 312d BGB ist ein Widerrufsrecht für die
Lieferung von Waren ausgeschlossen, die nach Kundenspezifikation
ausgeführt werden.
Darunter fallen alle Lieferungen von Kompletträdern, die
wir extra für jeden einzelnen Kunden produzieren.
3.4 Es werden nur die Reifen geliefert. Abgebildete Felgen dienen
lediglich der Symbolisierung
4. Preise/Zahlungen
4.1. Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird, verstehen
sich die Preise Brutto d. h. inkl.
der jeweils geltenden Umsatzsteuer und die Abfertigung.
4.2. Die Ware wird erst nach vollständigen Zahlungseingang bestellt.
4.3. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte
nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig
festgestellt oder unbestritten ist. Inselzuschlag € 12,00
Gilt für PLZ: 18565, 25845-25849, 25859, 25863, 25869,
25929-25955,
25961- 25999, 26465-26486, 26548, 26571-26579, 26757, 27498-27499,
83209, 83256.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen
und künftigen Forderungen
aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung
(gesicherte Forderungen) behalten
wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
5.2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen
vor vollständiger Bezahlung der
gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch
zur Sicherheit übereignet werden.
5.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere
bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises,
sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom
Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des
Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen
beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts;
wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen
und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde
den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte
nur geltend machen, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine
angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige
Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich
ist.
6. Mängelansprüche
6.1. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln
(einschließlich Falsch- und Minderlieferung
sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung)
gelten die gesetzlichen Vorschriften,
soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
6.2. Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die
über die Beschaffung der Ware getroffene Vereinbarung.
Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der
gesetzlichen Regelung zu beurteilen,
ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB).
Für öffentliche äußerungen des Herstellers
oder sonstiger Dritter (z. B. Werbeaussagen) übernehmen
wir jedoch keine Haftung.
6.3. Der Kunde hat die gelieferte Ware, auch wenn vorher Muster
oder Proben übersandt worden waren,
unverzüglich nach Erhalt sorgfältig auf ihre vertragsgemäße
Beschaffenheit hin zu untersuchen.
Die Lieferung gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge
nicht binnen zehn (10) Tagen nach Erhalt, oder,
wenn der Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar war, binnen
zehn (10) Tagen nach seiner Entdeckung,
schriftlich oder per Telefax mit genauer Beschreibung des Mangels
bei uns eingegangen ist.
Mängelrügen sind stets unmittelbar an uns zu richten.
6.4. Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge
leisten wir dem Kunden zunächst nach unserer Wahl
Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Wir behalten uns das Recht vor, beide Arten der Nacherfüllung
zu verweigern,
wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich
sind.
6.5. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist die für
die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende Frist erfolglos
abgelaufen bzw.
nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, kann der Kunde
Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung),
Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder
nach Maßgabe von
Ziffer 7. Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen
Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
Wählt der Kunde den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm
daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
Der Kunde übt das ihm zustehende Wahlrecht innerhalb einer
angemessenen Frist aus. Diese beläuft sich regelmäßig
auf zwei Wochen.
6.7. Die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche
aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt ein Jahr ab Ablieferung.
Diese Verjährungsverkürzung gilt nicht im Lieferantenregress
und für den Fall der Arglist.
Das gleiche gilt für die in Ziffern 7.1. bis 7.3. geregelten
Schadensersatzansprüche und für Ansprüche
nach dem Produkthaftungsgesetz. In diesen Fällen gelten
ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
7. Haftung für unsere Internetseiten
Wir übernehmen keine Haftung für die Verfügbarkeit,
Fehlerfreiheit und Sicherheit der von uns angebotenen Internetseiten.
Die Nutzung unserer Internetseiten erfolgt auf eigenes Risiko.
Wir übernehmen keine Haftung für die
Richtigkeit der angegebenen Informationen. Bei Fehler in der
Preisangabe unserer Angebote, die im Internet veröffentlicht
werden,
übernehmen wir keine Haftung; insbesondere nicht für
die Ergebnisse, welche mit diesen Angaben erzielt werden können.
Die Inhalte unserer Webseiten wurden sorgfältig erarbeitet.
Dabei wurde insbesondere darauf geachtet,
zutreffende und aktuelle Informationen bereitzustellen. Es können
jedoch trotzdem auch Fehler auftreten.
Weiter weisen wir darauf hin, dass die Informationen auf unseren
Webseiten allgemeiner Art sind,
die nicht auf die besonderen Bedürfnisse im Einzelfall
abgestimmt sind. Wir übernehmen keine Gewähr für
Aktualität,
Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen.
8. Schlussbestimmungen
8.1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus den Vertragsverhältnissen
der Parteien ist Rheinfelden.
8.2. Die Beziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen
dem Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-
Kaufrechts (CISG). 8.3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
ist Lörrach.
9. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung
eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende
wirksame Regelung zu treffen Stand
31.05.2011
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